TTIP und TISA aussetzen – Interfraktioneller Antrag

24. Juni 2016  Allgemein, Anträge, Berichte

Gemeinderatsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Kult

EinzelstadträtInnen von LINKE ▪ Hebelstraße 13 ▪ 76133 Karlsruhe

Interfraktioneller Antrag:
Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016:
CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen

  1. Die Stadt Karlsruhe schließt sich der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016 an.
  2. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat ausgehandelt wird.
  3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die nationalen Regierungen CETA nicht ratifizieren.

Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Tags: , ,

Kombilösung 300 Millionen teurer für die Stadt als geplant

22. Juni 2016  Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung

Vor dem Bürgersentscheid 2002 hieß es, der städtische Anteil am Bau der Kombilösung werde knapp 80 Millionen Euro betragen. Jetzt geht man von 367 Millionen aus, wie die Stadt auf eine Anfrage der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat mitteilt. Die laufenden Kosten seien in dieser Summe noch nicht enthalten. „Sollen diese Mehrkosten durch noch stärkere Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur aufgefangen werden?“ fragen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN.

Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Tags: , , ,

Kombilösung – Städtischer Eigenanteil von 79,5 Mio auf derzeit 367 Mio gestiegen

21. Juni 2016  Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho

Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage macht es klar. Als die BürgerInnen 2002 über die Kombilösung abgestimmt haben, hat man ihnen gesagt, das wird die Stadt 79,5 Mio kosten. Heute sind es 367 Mio. Hätten 2002 die BürgerInnen in der Mehrheit für eine Kombilösung gestimmt, die die Stadt und damit die Bürgerschaft selbst, so viel kostet? Wachsamkeit ist angemessen. Dass die BürgerInnen nicht auch für dieses Prestigeprojekt mal hart zur Kasse gebeten werden sollen. (d.e.)

STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:

1. Welche Summe wurde 2002 (kurz vor dem Kombi-Lösungs-Bürgerentscheid im September 2002) von der Stadt als Eigenanteil an den Kosten der Kombilösung angegeben?

Im Vorfeld zum Bürgerentscheid im September 2002 betrug die Förderquote für ÖPNV-Vorhaben noch insgesamt bis zu 85% der förderfähigen Kosten. Bei den damals angenommenen Gesamtbaukosten in Höhe von rund 530 Mio. Euro wurde der verbleibende 15%-Anteil überschlägig als Eigenanteil in Höhe von ungefähr 79,5 Mio. Euro angegeben (s. a. Infoflyer City 2015 „Informationen zum Bürgerentscheid am 22. September 2002“).
Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Tags: , , , , ,

Sparprogramm der Stadt: „Protest ist gerechtfertigt“

16. Juni 2016  Allgemein, Position, Presseecho

„Bei der Diskussion zum ersten Sparpaket der Stadt war im Gemeinderat Ende April viel von Sternstunde und großem Wurf zu hören. Aus der Bürgerschaft dagegen hagelt es zunehmend Kritik.

Der Presse entnimmt man, auch in einigen Parteien rumort es. – Die LINKE hat als einzige Gruppierung das Sparpaket pauschal abgelehnt. Nicht, weil wir gegen ausgeglichene Haushalte sind. Wir meinen, Stadt und Gemeinderat haben sich in den letzten Jahren an Lieblingsprojekten und deren Folgekosten schlicht überhoben. Dafür sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.

Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Tags: , , , ,

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Stadt sagt: „Finanzielle Unterstützung des Landes notwendig“

13. Juni 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Die Stadt Karlsruhe ist für eine umfassende Betreuung verantwortlich. Für einige Aufgaben wäre, so sagt die Stadt, finanzielle Unterstützung seitens des Landes notwendig. Weiteres in der  Antwort der Stadt auf unsere Anfrage:

 

1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind je 2014 und 2015 in Karlsruhe angekommen?
2014:         Altersfestsetzung:     680
Inobhutnahmen:     238

2015:         Altersfestsetzung:   2343
Inobhutnahmen: 892

Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Tags: , , , , , ,

Kombilösung – Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden

09. Juni 2016  Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung

LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung

„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“

 
„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Die LINKE will zudem wissen, wie hoch die Stadt ihren Eigenanteil 2002 vor dem Kombilösungs-Bürgerentscheid den Bürger/innen gegenüber angegeben hat, und wie hoch dieser Eigenanteil aktuell zu veranschlagen ist.

Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Tags: , , ,

Kein Steuergeschenk an den Profi-Fußball

08. Juni 2016  Allgemein, Berichte, Position

Die LINKE hat einer Offenlage der Stadt widersprochen, damit muss dieser Punkt auf der nächsten Gemeinderatssitzung verhandelt werden. Anbei die Begründung:

Offenlage 2016/0287 – Planungsleistungen Neubau Wildparkstadion 2015

Wir lehnen die Genehmigung der außerplanmäßigen Aufwendungen für die angefallenen Planungsleistungen zum Neubau Wildparkstadion in Höhe von 559.830 EUR ab. Unserer Ansicht nach muss der Profifußball sportlich, wirtschaftlich und finanziell durch entsprechende Erfolge die Voraussetzungen dafür schaffen, sich ein neues Stadion leisten zu können. Das kann die Stadt dann je nach Haushaltslage unterstützen. In Freiburg ist man diesen Weg gegangen.

Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Tags: , , , ,

Terminchaos und Ungeziefer in der LEA Karlsruhe – Stadt will sich für Verbesserung einsetzen

06. Juni 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Das zuständige Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung genommen.

1. Flüchtlingsbegleiter weisen darauf hin, dass in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee Gebäude von Ungeziefer (Bettwanzen u. a.) befallen sind. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingsunterkünfte in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen. Sieht die Stadt hier Handlungsbedarf und wenn ja, welchen?

Aufgrund des ständigen Bewohnerwechsels tritt in den einzelnen Unterkünften in Karlsruhe in verschiedener Häufigkeit Insektenbefall auf. Sobald das RP hiervon Kenntnis erlangt, wird unver-züglich eine Firma mit der Schädlingsbekämpfung beauftragt. Darüber hinaus werden die Einrichtungen in einem regelmäßigen monatlichen Turnus überprüft, um bei ersten Anzeichen von Schädlingen sofort reagieren zu können. Um einen Befall mit Bettwanzen vollständig auszuschlie-ßen, müsste die komplette Kleidung und das Gepäck aller anreisenden Flüchtlinge untersucht und von Bettwanzen befreit werden. Gerade in der Durlacher Allee ist dies aufgrund des häufigen Wechsels der dort untergebrachten Personen nicht realisierbar. Das RP prüft dennoch aktuell, welche Maßnahmen baulicherseits ergriffen werden können, um das Problem zu minimieren.

Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Tags: , , , , , ,

Bauprogramm Volkswohnung: 1.500 Mietwohnungen viel zu wenig

01. Juni 2016  Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung

Begrüßenswert: Volkswohnung wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen

Bauziel reicht aber nicht aus, um Karlsruhe ausreichend mit erschwinglichen Mietwohnungen zu versorgen

  „Wir begrüßen es, dass die Volkswohnung nach 15 Jahren Vermarktung von Wohneigentum wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen ist, nämlich erschwingliche Mietwohnungen zu schaffen. Allerdings werden die angestrebten 1.500 Mietwohnungen bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat. „Die Rahmenbedingungen müssen vom Land so verbessert werden, dass vor allem Wohnungsgenossenschaften wieder aktiver im mietpreisgebundenen Wohnungsbau werden können.

Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Tags: , , ,

Solidarität mit den Beschäftigten der Wäscherei des Städtischen Klinikums

30. Mai 2016  Allgemein, Position

Der Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums hat am 10.05.16 mehrheitlich für die Schließung der klinikeigenen Wäscherei gestimmt. Wenn der Hauptausschuss des Gemeinderates diesen Beschluss bestätigt, wäre die Sache nicht mehr verhinderbar. Der Betriebsrat des Städtischen Klinikums und der DGB-Stadtverband Karlsruhe haben sich an nun an die Gemeinderäte gewandt und ihre Positionen zur geplanten Schließung der Wäscherei dargelegt. Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos haben geantwortet:

Ganzen Beitrag lesen »

Tweeten Auf Facebook teilen

Tags: , ,